Urteil des Landgericht Berlin vom 06.07.2010
Das LG Berlin hat hier die vom 04. bis 18.05.2009 durchgeführte Wahl zur Vertreterversammlung für nichtig erklärt. Das Gericht hat ebenfalls nachfolgende Regelungen der Wahlordnung (Beschluss der Vertreterversammlung vom 18.03.2009) für nichtig erklärt:
„Die Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen nicht zugleich Kandidaten sein.“ (§ 1 Abs. 2 S. 4)
„Andere ...
„Die Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen nicht zugleich Kandidaten sein.“ (§ 1 Abs. 2 S. 4)
„Andere ...
Urteil des OLG Dresden: keine Verpflichtung zur Zahlung ausgefallener Prüfungsgebühren vom 04.08.2010
Eine Agrargenossenschaft war Mitglied des Prüfungsverbandes M.G. e.V. und weigerte sich dann, sich vom Kläger M.G. e.V. prüfen zu lassen.
Mit der Klage machte der Prüfungsverband gegenüber der Genossenschaft die Prüfungsgebühren für die ausgefallene Prüfung geltend.
Mit der Klage machte der Prüfungsverband gegenüber der Genossenschaft die Prüfungsgebühren für die ausgefallene Prüfung geltend.
Überarbeitung von Rechtnormen aus NS-Zeiten längst überfällig
Auf der Website der unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit wird darauf verwiesen, dass sich auch in zivilrechtlichen Rechtsgebieten Kontinuitäten aus der NS-Ideologie hartnäckig halten. Dazu zählt auch die Zwangsmitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband, die seit 1934 Genossenschaftsgesetz verankert ist.
Anwendbarkeit des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) auf Genossenschaften
Antwort des BaFin auf die Voranfrage zur Klärung der Anwendbarkeit des KAGB auf Genossenschaften
Kammermitglied kann IHK-Austritt aus Dachverband bei allgemeinpolitischer Betätigung verlangen
Ein Gewerbebetrieb, der gesetzliches Mitglied einer Industrie- und Handelskammer ist, hat gegen seine Kammer ein Anspruch auf Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.), wenn dieser sich außerhalb des den Kammern gezogenen Kompetenzrahmens betätigt, namentlich Stellungnahmen zu allgemeinpolitischen Themen abgibt.