Urteil des Landgericht Berlin vom 06.07.2010

Das LG Berlin hat hier die vom 04. bis 18.05.2009 durchgeführte Wahl zur Vertreterversammlung für nichtig erklärt. Das Gericht hat ebenfalls nachfolgende Regelungen der Wahlordnung (Beschluss der Vertreterversammlung vom 18.03.2009) für nichtig erklärt:

„Die Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen nicht zugleich Kandidaten ...
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Urteil des OLG Dresden: keine Verpflichtung zur Zahlung ausgefallener Prüfungsgebühren vom 04.08.2010

Eine Agrargenossenschaft war Mitglied des Prüfungsverbandes M.G. e.V. und weigerte sich dann, sich vom Kläger M.G. e.V. prüfen zu lassen.

Mit der Klage machte der Prüfungsverband gegenüber der Genossenschaft die Prüfungsgebühren für die ausgefallene Prüfung geltend.
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Überarbeitung von Rechtnormen aus NS-Zeiten längst überfällig

Auf der Website der unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit wird darauf verwiesen, dass sich auch in zivilrechtlichen Rechtsgebieten Kontinuitäten aus der NS-Ideologie hartnäckig halten. Dazu zählt auch die Zwangsmitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband, die seit 1934 Genossenschaftsgesetz verankert ist.
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Anwendbarkeit des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) auf Genossenschaften

Antwort des BaFin auf die Voranfrage zur Klärung der Anwendbarkeit des KAGB auf Genossenschaften
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Kammermitglied kann IHK-Austritt aus Dachverband bei allgemeinpolitischer Betätigung verlangen

Ein Gewerbebetrieb, der gesetzliches Mitglied einer Industrie- und Handelskammer ist, hat gegen seine Kammer ein Anspruch auf Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.), wenn dieser sich außerhalb des den Kammern gezogenen Kompetenzrahmens betätigt, namentlich Stellungnahmen zu allgemeinpolitischen Themen abgibt.
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Aktuell

Manchmal erscheinen einem die Schreiben wie ein Déjà-Vu. Gleiches wird immer wiederholt, obwohl es hinlänglich widerlegt wurde.

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Dicke Bretter bohren bis zum Durchbruch: Endlich hat sich eine im Bundestag vertretene Partei auch mal inhaltlich mit dem Thema Zwangsmitgliedschaft auseinandergesetzt.

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Der große Coup: 1,2 Millionen Euro in Scheinen aus der Zentrale der Volksbank Mittelhessen verschwunden

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Wie lange noch werden die Relikte aus der NS-Zeit verteidigt und gehegt?

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Ein Kommentar von Wilhelm Kaltenborn zur Festveranstaltung anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Hermann-Schulze-Delitzsch Museums

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