Zwang oder Pflicht? Zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs
Zum BGH-Urteil vom 10. Januar 2017 liegt die schriftliche Begründung liegt jetzt vor (II ZR 10/15). Sie enthält Widersprüche.
Demnächst BGH Urteil über Zuständigkeit der Prüfung nach Kündigung der Mitgliedschaft im Prüfungsverband
Bundesgerichtshof entscheidet demnächst über die Zuständigkeit zur Prüfung nach der Kündigung der Mitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband: Hat der bisherige Verband Anspruch darauf, dass er weiterhin prüft?
Zu lange Kündigungsfristen bei Prüfungsverbänden möglicherweise verfassungswidrig und damit auf sechs Monate zu kürzen
Nachdem der Bundesgerichtshof schon 1977 und 1980 die Frist für die Kündigung einer Mitgliedschaft bei einer Gewerkschaft auf sechs Monate begrenzt hat, hatte er jetzt endlich in einem Urteil vom 29. Juni 2014, Az. II ZR 243/13, über die Länge der Kündigungsfrist bei einem Arbeitgeberverband zu urteilen.
Angestrebte Monopolstellung ausgebremst
Freie Prüferwahl auch für Genossenschaften
Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin
Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zur Beschwerde gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Berlin in dem Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der Konsum AG wegen des Vorwurfs der Untreue u. a.