Zwang oder Pflicht? Zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs

Zum BGH-Urteil vom 10. Januar 2017 liegt die schriftliche Begründung liegt jetzt vor (II ZR 10/15). Sie enthält Widersprüche.
[mehr...]

Demnächst BGH Urteil über Zuständigkeit der Prüfung nach Kündigung der Mitgliedschaft im Prüfungsverband

Bundesgerichtshof entscheidet demnächst über die Zuständigkeit zur Prüfung nach der Kündigung der Mitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband: Hat der bisherige Verband Anspruch darauf, dass er weiterhin prüft?
[mehr...]

Zu lange Kündigungsfristen bei Prüfungsverbänden möglicherweise verfassungswidrig und damit auf sechs Monate zu kürzen

Nachdem der Bundesgerichtshof schon 1977 und 1980 die Frist für die Kündigung einer Mitgliedschaft bei einer Gewerkschaft auf sechs Monate begrenzt hat, hatte er jetzt endlich in einem Urteil vom 29. Juni 2014, Az. II ZR 243/13, über die Länge der Kündigungsfrist bei einem Arbeitgeberverband zu urteilen.
[mehr...]

Angestrebte Monopolstellung ausgebremst

Freie Prüferwahl auch für Genossenschaften
[mehr...]

Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin

Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zur Beschwerde gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Berlin in dem Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der Konsum AG wegen des Vorwurfs der Untreue u. a.
[mehr...]
1
2
3
4

Aktuell

Nicht nur die Namensgebung der Altnazis gehören getilgt, sondern auch deren Gesetze

mehr ...

Ein aktueller Artikel von Ulrich Milde in der "wirtschaftszeitung. Das Unternehmerblatt der Leipziger Volkszeitung, Ausgabe 2, Oktober 2018, Seite 6

mehr ...

Der SPD-Abgeordnete Dr. Fechner, Sprecher der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz zum Thema Zwangsmitgliedschaft im genossenschaftlichen Prüfungsverband

mehr ...

Ein interessanter Austausch per Brief zum Thema Zwangsmitgliedschaft mit dem Genossenschaftsbeauftragten der SPD Klaus Mindtrup, MdB

mehr ...

Nun nimmt sich auch die Süddeutsche Zeitung des Themas Zwangsmitlgiedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband an

mehr ...