Begriff "Genossenschaftsverband" für den allgemeinen Sprachgebrauch gerettet

Begriff „Genossenschaftsverband“ für den allgemeinen Sprachgebrauch gerettet
Laut eines nunmehr rechtskräftigen Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 16. Mai 2013 besteht kein Anspruch die Verwendung des Begriffes „Genossenschaftsverband“ anderen Genossenschaftsverbänden zu verbieten.
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Anfechtung einer Wahl zur Vertreterversammlung - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2013

Die Revision gegen das Urteil des Kammergerichts über die Wahl zur Vertreterversammlung bei der Konsumgenossenschaft Berlin und Umgegend eG wurde nach mündlicher Verhandlung am 15. Januar 2013 vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen.
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Darf ein genossenschaftlicher Prüfungsverband den Namen GENOplus-Verband e. V. führen?

Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 08. Januar 2013, Az. 05-O-2118/12 (noch nicht rechtskräftig)
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Die Anfechtung der Wahl einer „handverlesenen Vertreterversammlung“ einer eingetragenen Genossenschaft

Anmerkungen zum Urteil des Kammergerichtes in Berlin vom 17. Februar 2011
Zum Glück gibt es nur wenige „Anfechtungsprozesse“ zur Vertreterversammlung einer eingetragenen Genossenschaft (eG).
Nunmehr liegt in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Wahl zu einer Vertreterversammlung bei einer Konsumgenossenschaft auch das Berufungsurteil des Kammergerichts in Berlin vor, Kammergericht Berlin vom 17. Februar ...
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Urteil des Kammergericht Berlin vom 17.02.2011

Der 19. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin durch die Vorsitzende Richterin am Kammergericht Tucholski, den Richter am Amtsgericht Reinke und den Richter am Kammergericht Hartung auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2011 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Juli 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin - 13 0 290/09 - abgeändert:
Die Klage wird insgesamt ...
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Aktuell

Der juristische Kampf der kleinen Thüringer Genossenschaft gegen ein aus der Zeit des Nationalsozialismus stammendes Relikt im Genossenschaftsgesetz ist beendet.

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Wie werden die Abgeordneten des Thüringer Landtages auf die Zwangsauflösung der Konsumgenossenschaft Altenburg und Umgebung eG reagieren?

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Zwangsauflösung einer Genossenschaft - Wird Ministerpräsident Ramelow reagieren?

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Nun ist es also amtlich die Konsumgenossenschaft Altenburg und Umgebung eG ist aufgelöst. Dem Vorstand bleibt nur noch die Liquidation – und ein Stück deutscher Wirtschaftsgeschichte verschwindet.

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Der Begriff Markenkern oder die Marke Genossenschaft wird in letzterer Zeit häufig verwendet, um die Schutzwürdigkeit der Rechtsform Genossenschaft hervorzuheben. Dem Bundestag und dem Bundesrat geht es um den Schutz der „Marke Genossenschaft“.

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