Begriff "Genossenschaftsverband" für den allgemeinen Sprachgebrauch gerettet
Begriff „Genossenschaftsverband“ für den allgemeinen Sprachgebrauch gerettet
Laut eines nunmehr rechtskräftigen Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 16. Mai 2013 besteht kein Anspruch die Verwendung des Begriffes „Genossenschaftsverband“ anderen Genossenschaftsverbänden zu verbieten.
Laut eines nunmehr rechtskräftigen Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 16. Mai 2013 besteht kein Anspruch die Verwendung des Begriffes „Genossenschaftsverband“ anderen Genossenschaftsverbänden zu verbieten.
Anfechtung einer Wahl zur Vertreterversammlung - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2013
Die Revision gegen das Urteil des Kammergerichts über die Wahl zur Vertreterversammlung bei der Konsumgenossenschaft Berlin und Umgegend eG wurde nach mündlicher Verhandlung am 15. Januar 2013 vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen.
Darf ein genossenschaftlicher Prüfungsverband den Namen GENOplus-Verband e. V. führen?
Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 08. Januar 2013, Az. 05-O-2118/12 (noch nicht rechtskräftig)
Die Anfechtung der Wahl einer „handverlesenen Vertreterversammlung“ einer eingetragenen Genossenschaft
Anmerkungen zum Urteil des Kammergerichtes in Berlin vom 17. Februar 2011
Zum Glück gibt es nur wenige „Anfechtungsprozesse“ zur Vertreterversammlung einer eingetragenen Genossenschaft (eG).
Nunmehr liegt in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Wahl zu einer Vertreterversammlung bei einer Konsumgenossenschaft auch das Berufungsurteil des Kammergerichts in Berlin vor, Kammergericht Berlin vom 17. Februar ...
Zum Glück gibt es nur wenige „Anfechtungsprozesse“ zur Vertreterversammlung einer eingetragenen Genossenschaft (eG).
Nunmehr liegt in einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit der Wahl zu einer Vertreterversammlung bei einer Konsumgenossenschaft auch das Berufungsurteil des Kammergerichts in Berlin vor, Kammergericht Berlin vom 17. Februar ...
Urteil des Kammergericht Berlin vom 17.02.2011
Der 19. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin durch die Vorsitzende Richterin am Kammergericht Tucholski, den Richter am Amtsgericht Reinke und den Richter am Kammergericht Hartung auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2011 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Juli 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin - 13 0 290/09 - abgeändert:
Die Klage wird insgesamt ...
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Juli 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin - 13 0 290/09 - abgeändert:
Die Klage wird insgesamt ...