Schreiben des Vorstandssprechers der Zentralkonsum eG an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales zum Mindestlohngesetz
Zu lange Kündigungsfristen bei Prüfungsverbänden möglicherweise verfassungswidrig und damit auf sechs Monate zu kürzen
Nach § 39 Abs. 2 Halbsatz 2 BGB kann ein Verein, z. B. ein genossenschaftlicher Prüfungsverband, in der Satzung eine Kündigungsfrist bis zur Höchstdauer von zwei Jahren festlegen. Einige Prüfungsverbände haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die maximal mögliche Kündigungsfrist von zwei Jahren in ihre Satzung aufgenommen. Dabei muss dann auch auf die übliche Regelung verzichtet werden, dass ...