Aufstand unter den Genossen - Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 13. August 2018

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Aufstand unter den Genossen

Einige, vor allem kleinere Mitglieder rebellieren gegen die Zwangsmitgliedschaft in Prüfverbänden. Es geht um Geld - und um Macht.

Von Steffen Uhlmann, Berlin

Eigentlich könnte Martin Bergner, Vorstandssprecher der Berliner Zentralkonsum, zufrieden sein. Die Geschäfte der ostdeutschen Zentralgenossenschaft, die 32 Genossenschaften und Tochtergesellschaften mit mehr als 210 000 Mitgliedern vereint, vom Bürstenfabrikanten über Hotelbetreiber bis hin zur Magdeburger Kaffeerösterei Röstfein, laufen prächtig. Bergner aber ist zum Störenfried geworden. Er will nichts weniger als eine kleine Revolution in der bisweilen recht behäbigen deutschen Genossenschaftswelt anzetteln.

Was bei den Industrie- und Handelskammern längst gang und gäbe ist - der Kampf gegen die Zwangsmitgliedschaft - hat sich nun der Zentralkonsum-Chef auf die Fahnen geschrieben. Die unter den Genossen auf Geheiß Hitlers schon 1934 eingeführte Zwangsmitgliedschaft in Prüfverbänden will er "auf dem Müllhaufen der Geschichte sehen", sagt er. Bis es so weit ist, muss Bergner allerdings erst noch den juristischen Feldzug gewinnen, der mit seiner Hilfe in der thüringischen Skathochburg Altenburg begonnen hat. Dort hat die kleine Konsumgenossenschaft, die von der Verpachtung von Handelsimmobilien lebt, ihre Zwangsmitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband aufgekündigt und so den Rechtsstreit losgetreten. Ihr Aufsichtsratschef: Martin Bergner.

Es geht dabei um ein Grundprinzip im deutschen Genossenschaftswesen: Muss eine Genossenschaft, wie es im Gesetz steht, "einem Verband angehören, dem das Prüfungsrecht verliehen ist"? Oder wäre es nicht viel besser, einen Prüfer frei wählen zu können, ohne Zwangsmitglied in einem Prüfungsverband zu sein und dort Mitgliedsgebühren zahlen zu müssen? Es geht um Geld, um Pfründe - und um die Frage, ob sich bei den großen Prüfungsverbänden ein monopolistisches System gebildet hat, das sich über die Zwangsmitgliedschaft bestens ernähren kann.

Bei dem Grundsatzstreit steht eine Menge auf dem Spiel. Zwei Drittel aller Bundesbürger sind überzeugt, dass Genossenschaften für "mehr Gerechtigkeit" im Wirtschaftsleben sorgen. 8000 Genossenschaften gibt es in Deutschland, jeder Vierte ist bei einer Mitglied. Sie vergeben Kredite, bauen noch bezahlbare Wohnungen, eröffnen in Dörfern wieder Läden oder erzeugen Windstrom und Biogas. "Genossenschaften schaffen weltweit mehr als 100 Millionen Arbeitsplätze, 20 Prozent mehr als multinationale Großkonzerne", rechnete unlängst der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DRGV) vor.

Doch unter den Genossen tummeln sich auch Geschäftemacher, Betrüger und Finanzjongleure. Die Pleite der Stuttgarter Wohnungsbaugenossenschaft Eventus ist nur ein Beispiel. Drei andere Genossenschaften führt die Stiftung Warentest auf ihrer aktuellen "Warnliste Geldanlage" als "unseriöse Firmen" - aus guten Gründen: Wer sich an einer Genossenschaft beteiligt, die zumeist nicht der staatlichen Finanzaufsicht, sondern der Kontrolle durch eigene Prüfungsverbände unterliegt, geht ein unternehmerisches Risiko ein. Schlimmstenfalls kann das eingesetzte Geld weg sein. Verbraucherschützer fragen sich deshalb, ob es nicht ein Problem im System gibt. Wie genau schauen die Prüfverbände bei Genossenschaften hin, die sie ausgesucht haben und Jahr für Jahr bezahlen?

Bergner kennt diese Diskussion. Er hält die vorgeschriebene Pflichtprüfung weiter für nötig. Sie habe dazu beigetragen, dass die allermeisten Genossenschaften beständig arbeiteten und das Risiko einer Insolvenz äußerst gering sei. "Aber wir sind für die freie Wahl des Prüfers und vor allem für eine konsequente Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in einem Prüfungsverband. Ein freier Wettbewerb bei den Prüfungen kann über kurz oder lang nur die Qualität der Prüfer verbessern", sagt er. Die Abgeordneten im Bundestag sahen dies anders: Erst im vergangenen Jahr wurde die Pflichtmitgliedschaft bei der Novellierung des alten Genossenschaftsgesetzes noch einmal stärker verankert. "Die Lobbyisten der Großverbände haben sich durchgesetzt." So bewertet es jedenfalls Bergner.

Schon seit geraumer Zeit beobachtet er, wie die einst vielfältige Landschaft der genossenschaftlichen Prüfungsverbände durch Fusionen, Übernahmen und auch durch Schließungen immer überschaubarer geworden ist. Es seien Monopole entstanden. Als Beispiel verweist er auf den Genossenschaftsverband - Verband der Regionen, der 2017 aus der Fusion des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbandes mit dem Frankfurter Genossenschaftsverband entstanden ist. Dieser fusionierte Verband prüft nach eigenen Angaben fast 2800 der etwa 8000 Genossenschaften in Deutschland. Der Verband will an dem System der Pflichtmitgliedschaft nichts ändern. Das sei "ausgewogen und nachhaltig erfolgreich", sagt ein Sprecher. Der größte genossenschaftliche Prüfverband schlägt aber vor, "mit dem Gesetzgeber über ein Gütesiegel für die Gründung von Prüfungsverbänden zu sprechen und so die Sicherheit für alle Genossenschaften, aber auch der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen".

Bergner hingegen vermutet hinter dieem Festhalten an der Pflichtmitgliedschaft auch finanzielle Motive. "Der Verband benötigt erhebliche finanzielle Mittel, die durch Prüfgebühren, Mitgliedsbeiträge und Beratungshonorare abgedeckt werden müssen", sagt er. Schließlich habe man Verpflichtungen. Bergner spielt damit auf die Pensionsverpflichtungen des fusionierten Genossenschaftsverbands an. Diese beliefen sich bis Ende 2017 nach Angaben des Verbands auf 110,6 Millionen Euro für knapp 600 heutige und ehemalige Mitarbeiter - das ist fast die Hälfte der Bilanzsumme von 232 Millionen Euro. Laut Bergner geht fast die Hälfte der Pensionsrückstellungen allein für ehemalige Vorstände drauf. Entsprechend groß sei der Druck, bei den Zwangsmitgliedern Mitgliedsbeiträge und Gebühren einzutreiben - ein Vorwurf, den der Verband zurückweist.

Bergner jedenfalls will in seinem Kampf gegen "behäbige Monopole" nicht aufgeben, auch wenn die Altenburger Genossenschaft vor Gericht bislang nicht wirklich erfolgreich war. Zunächst ließ sie ihre Jahresabschlüsse 2016/2017 durch einen neuen Verband prüfen, ohne diesem beizutreten. Aber erst im Frühjahr - nach einem Jahr Nichtstun - griff das zuständige Amtsgericht in Jena ein und setzte die Frist, innerhalb von zwei Monaten erneut Mitglied in einem Prüfungsverband zu werden. Mittlerweile ist die Frist abgelaufen. Aber die laut Gesetz drohende Zwangsauflösung der Genossenschaft hat das Gericht bisher nicht eingeleitet. Trifft diese ein, wollen die Altenburger Rebellen dagegen klagen. Bergner sagt: "Wir machen jetzt Lärm, bleiben kampfbereit und ziehen, wenn nötig, mit den Altenburgern bis vors Bundesverfassungsgericht."

Steffen Uhlmann, Süddeutsche Zeitung, veröffentlicht 13. August 2018
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