Diskutiert die Politik lieber über Namen statt über Gesetzesnovellen?

Ende Oktober 2018 haben die Justizsenatoren und Justizminister der Länder Hamburg, Thüringen und Berlin die Umbenennung des Standardkommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch „Palandt“ gefordert. Bei dem Namensgeber handelt es sich um einen führenden Juristen des Dritten Reiches: Otto Palandt.

Wäre es nicht viel wichtiger die Gesetze, die während des Nazi-Regimes ohne parlamentarische Beratung verabschiedes wurden, endlich abzuschaffen, anstatt sich mit Namensgebungen zu beschäftigen? Hier könnte die Politik ein wirkliches Zeichen der Aufarbeitung setzen. Ein Beispiel ist die Zwangsmitgliedschaft von Genossenschaften in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband - aber diese Regelung wurde auf Druck einzelner Verbände sogar verschärft ...

Wir sind gespannt auf die Antwort des Berliner Senators Dr. Behrendt.

Aktuell

Zwangsauflösung einer Genossenschaft - Wird Ministerpräsident Ramelow reagieren?

mehr ...

Nun ist es also amtlich die Konsumgenossenschaft Altenburg und Umgebung eG ist aufgelöst. Dem Vorstand bleibt nur noch die Liquidation – und ein Stück deutscher Wirtschaftsgeschichte verschwindet.

mehr ...

Der Begriff Markenkern oder die Marke Genossenschaft wird in letzterer Zeit häufig verwendet, um die Schutzwürdigkeit der Rechtsform Genossenschaft hervorzuheben. Dem Bundestag und dem Bundesrat geht es um den Schutz der „Marke Genossenschaft“.

mehr ...

Die von der Regierungskoalition geplante Reform der Befristung bringt neue Bürokratie und erschwert die Personalfindung insbesondere bei mittelständischen Unternehmen. Wir fragen beim Genossenschaftsverband nach und setzen uns dafür ein, dass dieses Thema in den Gremien beraten wird.

mehr ...

175 Jahre Redliche Pioniere von Rochdale - Der Film zum Jubiläum

mehr ...