Blick zu befreundeten Verbänden: Neues vom bffk

Kammer-Lobbyismus als Innovationsbremse

Schonungslos beschreibt Stephan-Götz Richter, Herausgeber und Chefredakteur von "The Globalist", einem Online-Magazin für globale Ökonomie, Politik und Kultur, in einem Gastbeitrag für SPIEGEL online die innovationsfeindlichen Mechanismen des politischen Lobbyismus.
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes - wie weiter?

Es kann kein Zweifel bestehen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auf die die konstruktiven Kräfte in den Kammern seit Jahren gewartet und mit der erhebliche Hoffnungen verbunden waren, einen schlimmen Rückschlag darstellt. Wenn auch die wenigsten mit einem vollen Erfolg (der Abschaffung des Kammerzwangs) gehofft hatten, so war doch die Erwartung groß, dass das Bundesverfassungsgericht konkrete Reformen insbesondere in den Bereichen Demokratisierung und Transparenz erzwingen würde. Stattdessen hat Karlsruhe die miserablen Zustände, die direkte Folge eines handwerklich und inhaltlich schlechten Gesetzes sind, mit dem Urteil förmlich zementiert.

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