Diskutiert die Politik lieber über Namen statt über Gesetzesnovellen?

Ende Oktober 2018 haben die Justizsenatoren und Justizminister der Länder Hamburg, Thüringen und Berlin die Umbenennung des Standardkommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch „Palandt“ gefordert. Bei dem Namensgeber handelt es sich um einen führenden Juristen des Dritten Reiches: Otto Palandt.

Wäre es nicht viel wichtiger die Gesetze, die während des Nazi-Regimes ohne parlamentarische Beratung verabschiedes wurden, endlich abzuschaffen, anstatt sich mit Namensgebungen zu beschäftigen? Hier könnte die Politik ein wirkliches Zeichen der Aufarbeitung setzen. Ein Beispiel ist die Zwangsmitgliedschaft von Genossenschaften in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband - aber diese Regelung wurde auf Druck einzelner Verbände sogar verschärft ...

Wir sind gespannt auf die Antwort des Berliner Senators Dr. Behrendt.

Aktuell

Die Wirtschaftspüferkammer (WPK) ist vom Gesetzgeber beauftragt, eine Qualitätsprüfung für die Wirtschaftsprüfer einzurichten und diese werden regelmäßig fortgeschrieben. Für genossenschaftliche Prüfungsverbände gibt es auch nach 14 Jahren (!) immer noch keine solche Standards.

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Sind im Westen wirklich Konsum- und Friseurgenossenschaften nicht bekannt?

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Ist es wichtiger Namen zu korrigieren als Gesetzgebungen aus der Zeit des Nazi-Regimes?

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Auch wenn die Politik kaum Interesse zeigt, geben wir nicht auf.

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Nicht nur die Namensgebung der Altnazis gehören getilgt, sondern auch deren Gesetze

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