Bundesverband für freie Kammern e.V. (bffk) veröffentlicht den 4. Kammerbericht

Der bffk hat heute den Kammerbericht 2015 veröffentlicht. Das politische Vorwort hat in diesem Jahr Dr. Anke Martiny, langjährige Bundestagsabegordnete der SPD und Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, beigesteuert.

Im Mittelpunkt des diesjährigen Berichtes stehen die mangelnde Transparenz und die die Kritik an zu hohen Geschäftsführer-Gehälter in den Kammern. Immerhin habe einige Kammern auf Anfrage der Presse oder des bffk mittlerweile die Gehälter ganz oder teilweise veröffentlicht. Damit geraten die hohen Gehälter nun in die Diskussion. „Viel zu viele Kammern mauern hier aber immer noch und setzen sich dem Verdacht aus, hier etwas verheimlichen zu müssen“, erklärt bffk-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus und erinnert an den Skandal um die völlig überzogene Vergütung des Hauptgeschäftsführers der Hamburger Handelskammer aus dem Sommer 2015.

Im diesjährigen Kammerbericht hat sich der bffk mit dem Personaleinsatz in den Industrie- und Handelskammern beschäftigt. Auch hier bestätigt sich leider einmal mehr die Kleinstaaterei, in der die Selbstverwaltung der Wirtschaft organisiert wird. Während einige Kammern in den letzten Jahren offensichtlich erfolgreich Stellen abgebaut haben (z.B. IHK Leipzig minus 11 Prozent), leisten sich andere üppige Zuwächse. An der Spitze liegt dabei die IHK Koblenz, die in den letzten Jahren wegen rechtswidriger Vermögensbildung und einem verurteilten Hauptgeschäftsführer Schlagzeilen gemacht hat. Um satte 40 Prozent (plus 41 Stellen) wurde dort zwischen 2007 und 2014 das Personal aufgestockt.

Aber auch beim Verhältnis zwischen Vollzeitstellen und Mitgliederzahlen hat der bffk genauer hingeschaut. „Es ist schon bezeichnend im Hinblick auf das von den Kammern transportierte Selbstbild einer effizienten Verwaltung, dass hier jede Kammer vor sich hinwirtschaftet und von einem durchgehend effizienten Personaleinsatz keine Rede sein kann“, unterstreicht Boeddinghaus. Er verweist darauf, dass die Untersuchungen ergeben haben, dass es überhaupt keine Linie beim Personaleinsatz gibt. „Es gibt eher sparsame und effizientere Kammern sowohl unter den Großen und Kleinen, unter den mehr städtischen und mehr ländlichen Kammern“, so Boeddinghaus. Gleichzeitig aber zeige sich, dass dies gleichermaßen für andere Kammern gelte, die sich strukturell nicht unterschieden. Den bundesweit aufwändigsten Personaleinsatz bei den IHKn leistet sich dabei mit großem Abstand die SIHK Hagen. Das günstigste Verhältnis zwischen Mitgliederzahl und Vollzeitstellen findet sich in der IHK Berlin.

Mit dem Kammerbericht 2015 liegt die umfassenste Zusammenstellung der Wirtschaftsdaten der deutschen Kammern vor. Aus dem Bericht ergibt sich, dass der erhebliche Vermögenszuwachs in den IHKn möglicherweise gestoppt ist. Andererseits haben nach Feststellungen des bffk etliche IHKn durch eine kreative Bilanzierung „die Beute der letzten Jahre“ dauerhaft vor den eigenen Mitgliedern in Sicherheit gebracht. Es fällt positiv auf, dass im Bereich der Handwerkskammern der dringend notwendige Zuwachs an Transparenz zu verzeichnen ist. „Allerdings müssen sich die Hardliner unter den Handwerkskammern dadurch immer stärker fragen lassen, warum sie in Sachen Transparenz nicht schaffen, was unter IHKn und der Mehrheit der HWKn mittlerweile Standard ist“, so Boeddinghaus. Dies gilt aus Sicht des bffk auch für die Berufsständischen Kammern. Hier gibt es in Sachen Transparenz zwar viel Licht aber auch viel Schatten, wie sich aus einem Blick in die Tabellen ergibt.

Besonders aufwändig war die Fortschreibung des bundesweit einzigen Beitragsvergleichs, den der bffk umfassend erstmals im letzten Jahr veröffentlicht hat. Hier können sowohl regional als auch in unterschiedlichen Einkommens-/Gewinnklassen die Beiträge innerhalb von IHKn und HWKn aber auch zwischen IHKn und HWKn verglichen werden. Insbesondere die immense Beitragsbelastung der Aachener Handwerksbetriebe sticht dabei ins Auge. „Am Beispiel der HWK Aachen lässt sich hervorragend nachvollziehen zu welchen erheblichen Belastungen und Nachteilen die unkontrollierte und ineffiziente Selbstverwaltung führt“, erläutert der bffk-Geschäftsführer. Der bffk fordert hier ein Eingreifen der Politik und der Verbände.

Mit dem Kammerbericht 2015 gibt der bffk auch einen Überblick über die zersplitterte Entwicklung bei der Einführung von Pflegekammern in den Ländern. Aus den völlig unterschiedlichen Entwicklungen ergibt sich, dass das von den Befürwortern propagierte Ziel „einer Stimme für die Pflege“ bundesweit unerreichbar ist.

► Kammerbericht 2015 (pdf zum download)

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